Die rechtliche Situation von Spielautomaten im Jahr 2018

Es lohnt sich immer mal wieder die aktuelle rechtliche Lage anzuschauen und sich dabei zu fragen wie es weitergehen wird mit Casinos und Spielautomaten in Europa und in Deutschland allgemein. Erst dieses Jahr wurde in der Schweiz ein Gesetz verabschiedet das es dem Staat erlaubt online Casinos zu blockieren. Das heißt der Staat kann sagen dass Casino XY bitte gesperrt wird, dann kann es von keinem Schweizer mehr erreicht werden. Hört sich nach Methoden an die in China auch verwendet werden und das ist tatsächlich so. Eine gelungene Regulierung sieht anders aus und wie sich herausstellt hat hier die lokale Casinolobby ganze Arbeit geleistet. Natürlich müssen online Casinos eine ordentliche Lizenz haben, reguliert werden, usw. Aber sie müssen gleichzeitig auch die Möglichkeit haben ihr Angebot in einem freien Land anzubieten – gerne auch mit eigener Lizenz. Dies sollte aber ein faires Verfahren sein und nicht etwa nur ein Monopol sicherstellen. Man möchte meinen dass dies im Jahr 2019 auch bei Politikern angekommen ist, aber dem ist nicht so. Viele haben ja noch nicht einmal das Internet an sich verstanden wie der Megaflop der DSGVO zeigt. Bei dieser Verordnung haben ignorante Politiker ganze Arbeit geleistet, sich in Dinge eingemischt die sich nicht verstehen und die Digitalisierung um Jahre zurück geworfen. Aber das ist jetzt nicht unser Thema. Es geht schließlich um Glücksspiel.

Aber anders sieht es hier auch nicht aus. Das Problem ist auch hier dass Leute Entscheidungen treffen die sie entweder gar nicht verstehen oder Interessen-gesteuert treffen. Wenn der Staat mit Lotto selbst gutes Geld verdient wäre er eigentlich dumm sich Konkurrenz zu machen. Andererseits sollte ein Staat für dessen Bürger da sein und ist kein Profit orientiertes Unternehmen. Und ein Glücksspielmonopol bringt niemandem etwas außer dem der daran verdient. Jeder VWLer lernt im ersten Semester wie schädlich Monopole für die Gesamtwirtschaft sind. Das ist auch im Glücksspielbereich nicht anders.

Das Argument mit der Suchtbekämpfung zieht ebenfalls nicht. Jedes seriöse Casino das z.B. in Malta lizenziert ist wird nichts dagegen haben bestimmte Maßnahmen zu integrieren um das zu verhindern. Wenn der deutsche Staat z.B. vorgeben würde dass ein Casino Selbstausschluss mit einem Klick ermöglichen muss oder überprüfen muss, dass Spieler nicht impulsiv nachkaufen dann würde das ein seriöses Casino auch machen. Aber das steht ja nichtmal zur Debatte weil die EU oder der deutsche Staat nicht einmal daran denken hier eine Regulierung zu schaffen. Diese würde zum einen das seriöse Angebot verbessern, zweitens Steuereinnahmen ermöglichen und drittens den Spieler besser schützen.

Drei gute Argumente die aber entweder nicht verstanden werden oder es ist ihnen egal. In Zeiten der anstehenden Krisen ist es eben auch fraglich welchen Stellungswert ein solches Thema überhaupt hat. Die Schweiz ist davon ausgenommen weil sie nicht zur EU gehört und sich viele Problemfelder erspart. Deswegen hat sie auch die Zeit sich solchen Themen zu widmen – auch wenn der Ausgang für Spieler natürlich denkbar ungünstig ist.

Für Deutschland sehe ich ehrlich gesagt schwarz. Eigentlich ist es ja Ländersache, was bei einem so globalen Thema absoluter Schwachsinn ist. Wieso sollte in Thüringen ein anderes online Glücksspielgesetz herrschen als in Bayern? So etwas gehört auf EU Ebene reguliert aber da scheinen Krümmungsgrade von Bananen noch höhere Priorität zu genießen. Insofern wird vermutlich auch 2019 nichts passieren. Das bedeutet: Glücksspiel bleibt Grauzone. Die wenigen Casinos die immerhin für Schleswig-Holstein eine Lizenz bekamen dürften etwas legaler operieren als andere (aber theoretisch auch nur in diesem Bundesland…). Aber das war es auch schon. Spielotheken werden weiterhin die Landschaft prägen und mit ihren horrenden Gebühren bzw. grottenschlechten Auszahlungen der Automaten tausenden Spielern eine Menge Geld abnehmen. Aber das ist ok, immerhin verdient der Staat daran. Während seriöse online Casinos mit hohen Auszahlungen und einem wirklich fairen Angebot nach wie vor ein Nischendasein führen müssen und nicht einmal auf ihr Angebot aufmerksam machen dürfen.

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